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BGH, 11.01.1955 - 1 StR 607/54 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 04.12.1951 - 1 StR 594/51
Kriterien für die Annahme eines unbestimmten besonders schweren Falls i.S. …
Auszug aus BGH, 11.01.1955 - 1 StR 607/54
Entscheidend muss dabei der Gesichtspunkt sein, daß die abzuurteilende Tat unter Berücksichtigung aller Umstände die erfahrungsgemäss gewöhnlich vorkommenden und deshalb vom Gesetzgeber für den Spielraum des ordentlichen Strafrahmens schon bedachten Fälle so übertrifft, daß der ordentliche Strafrahmen zu ihrer Sühne nicht mehr hinreicht (BGH NJW 1952 S. 234; 1953 S. 1480). - RG, 19.03.1935 - 1 D 108/35
1. Zum Begriffe "in Aussicht nehmen" im § 49 b StGB. 2. Welches Rechtsgut schützt …
Auszug aus BGH, 11.01.1955 - 1 StR 607/54
Es muss sich also der Tathergang wesentlich unterscheiden von dem gewöhnlichen Bild einer strafbaren Handlung dieser Art (RGSt 69, 164, 169; 73, 172, 176); dabei sind aber stets auch die Persönlichkeit des Täters und die Veranlassung zur Tat sorgfältig zu prüfen und zu würdigen. - RG, 18.04.1939 - 4 D 166/39
1. Eine Schädigung des Wohles des Volkes in wirtschaftlicher Hinsicht durch …
Auszug aus BGH, 11.01.1955 - 1 StR 607/54
Es muss sich also der Tathergang wesentlich unterscheiden von dem gewöhnlichen Bild einer strafbaren Handlung dieser Art (RGSt 69, 164, 169; 73, 172, 176); dabei sind aber stets auch die Persönlichkeit des Täters und die Veranlassung zur Tat sorgfältig zu prüfen und zu würdigen.